Heute ist Safer Internet Day

Der diesjährige Safer Internet Day (SID) steht ganz im Zeichen des Themas Datenschutz. Der EU-weite Aktionstag wird in Deutschland von klicksafe koordiniert, dem deutschen Knotenpunkt des europäischen Safer Internet Programme. Anlässlich des SID10 startet klicksafe außerdem die Kampagne „Ich schütze mein Privatleben – auch im Netz“. Damit wird ein lobenswerter und wichtiger Beitrag zum Aufbau von informationellem Selbstbewußtsein bei den Menschen des digitalen Zeitalters geleistet. Doch ist der Datenschutz als zentrale Frage der Digitalisierung ungeeignet, weil zu kurz gedacht.

Denn „Datenschutz“ als Begriff, und noch wichtiger: als Agenda, trägt einige Implikationen und vergisst widerum andere. Die Tatsache, dass die eigenen Daten ein höchst wertvolles und damit schützenswertes Gut sind, steht außer Frage. Dennoch stecken in diesem Begriff auch zwei weitere Implikationen: Die Akzeptanz, dass es Kräfte gibt, die Daten zu unseren Ungunsten erheben und verwenden. Und der Begriff impliziert das Annehmen der Tatsache, dass ein Mensch keine oder nur sehr begrenzte Kontrolle über seine persönlichen Daten ausüben kann: Wird der „Datenschutz-Schutzraum“ kompromittiert, entschweben unsere Daten in ein digitales Nirvana, dass für uns weder transparent noch zugänglich ist, was einer Daten-Entmündigung gleichkommt. Die Frage nach dem Datenschutz ist also nicht die Entscheidende, da sie sich selbst begrenzt und damit am Kern vorbeigeht.

Ich halte es deshalb für sinnvoll, den Begriff Datenschutz und seine Implikationen in Frage zu stellen, denn damit kommt man schnell zur eigentlichen Gretchenfrage der Digitalisierung: Das bereits vom Bundesverfassungsgericht definierte Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung und dessen konkrete Ausgestaltung in der Zukunft. Es handelt sich dabei um ein Recht, dass direkt aus der Unantastbarkeit der Würde des Menschen ableitbar ist. Damit wird auch deutlich, welche Dimension die Frage nach der Ausgestaltung und Durchsetzung dieses Rechts besitzt: Sie tangiert unser Menschsein im Kern. Damit wird die informationelle Selbstbestimmung zu einer unverzichtbaren Säule dessen, was wir Demokratie nennen.

Zusammenfassend gesagt reicht es also nicht, Bewußtsein für den Wert der eigenen Daten und die Notwendigkeit ihres Schutzes zu schaffen. Es muss ein Bewußtsein für den Wert und das Recht der Selbstbestimmung des Menschen im digitalen Zeitalter geschaffen werden.

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